Wie sähe der perfekte Datenschutz in einer idealen Welt aus?

Die Reaktionen auf die Enthüllungen der umfassenden Bespitzelung der (unserer) Welt durch die amerikanische NSA (National Security Agency) sind mehr als zurückhaltend. Die große Mehrheit der nicht-digitalen Deutschen versteht die Aufregung nicht oder fühlt sich in ihrer Ignoranz gegenüber der digitalen Welt nur bestätigt. Konservative bis rechts-bürgerliche Kreise und alle sicherheits-paranoiden Menschen finden so eine Bespitzelung gegen Terroristen, Attentäter und Kriminelle sowieso gut. Für die kann man gar nicht genug schnüffeln – FAZ.net sieht hier sogar einen modernen Gottersatz im Entstehen.

Und die Linke: Die fühlt sich in ihren schlimmsten Befürchtungen – endlich einmal – bestätigt und nimmt die Tatsache mehrheitlich mit einem erleichterten Schulterzucken zur Kenntnis. Man hat es sowieso immer schon gewusst. Und die Bösen sind praktischerweise die Amerikaner. Was will man mehr. – Bleiben als Opposition wenige Internet-Aktive, Links-Liberale und eine kleine Minderheit von um Freiheit und Demokratie bangenden Menschen. Die etablierte Politik ist vorrangig mit Wahlkampf beschäftigt und viel zu weit von der Thematik entfernt („Neuland“!) und hält mangels echter Handlungs-Alternativen erst mal die Füße still. Ganz still.

Eine Demokratie-Utopie

Aber denken wir uns versuchsweise einmal kurz in eine ideale Welt, wagen wir eine Demokratie-Utopie. In ihr sind alle vernünftigen Demokraten und denkenden Menschen entsetzt über die Spitzelpraxis der USA und es entsteht eine echte Protestbewegung – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa (wahrscheinlich ohne Großbritannien), in Südamerika, Kanada etc. Vielleicht sogar in Teilen Asiens und des Mittleren Osten. Gerne jeweils auch unterstützt aus Eigeninteresse von der Wirtschaft, die sich nicht so mir-nichts-dir-nichts ausspionieren lassen will bzw. überflüssigerweise ihre Daten teuer und Abläufe komplizierend sichern müssen.

Würde so etwas passieren, müsste – und würde – die Politik reagieren. Und einmal angenommen, es würden nicht nur ohnmächtige Kommissionen gegründet und zahnlose Resolutionen verabschiedet, sondern man wollte wirklich effektiv handeln, was wäre dann zu tun? Welche Optionen hätte dann die freie, kritische, nicht-amerikanische Welt? Richtig: Mit Obama ein ernstes Wort reden. Guter Scherz. Denn was soll der tun? Seine Pauschal-Rechte an die NSA zurücknehmen? Die Geheim-Gerichte an die Kandare nehmen, die die amerikanischen Internet-Giganten nach Gutdünken gängeln und über deren Agieren keiner reden oder gar schreiben darf.

Catch 22 der Geheimdienste

Wie soll das aber gehen? Es ist doch kein Zufall, wie Obama vom liberalen Politiker zum Ordnungs-Fanatiker und willigen Geheimdienst-Förderer mutiert ist. Verschwörungstheoretiker mögen dazu ihre eigene Version spinnen. Aber wie soll ein amerikanischer Präsident seinen Parteigenossen oder gar den Republikanern erklären, nicht alles Mögliche zu tun, um Terroranschläge zu vermeiden. Und je mehr die Geheimdienste bei ihren Prognosen versagen (siehe Boston), desto mehr finanzielle Ausstattung, desto mehr Zugriffsrechte werden sie bekommen. Das ist die perverse Logik eines Volkes, das in seiner kollektiven Psyche zutiefst ängstlich ist bis hin zur Paranoia. Eine echte Catch 22-Situation.

Und zugleich weiß Obama, dass der „Rüstungswettlauf“ in Sachen digitaler Kontrolle längst in vollem Gang ist. China und Russland, Frankreich und Großbritannien, Israel oder auch der Iran sind eifrige Mitbewerber und dazu Outcasts wie Syrien und allerlei kriminelle Organisationen. Dafür kennt der Aufwand der USA keine Grenzen. Die USA in ihrem Anspruch als Führungsmacht müsste da ganz vorneweg gehen. Daher die so großzügige Ausstattung der NSA, daher der Bau gigantischer Datenspeicher, die dafür ausgelegt sind, den weltweiten Datenverkehr über Jahre hinweg komplett abzuspeichern, daher die Aufweichung aller Datenschutzgesetze. Kurz: Ein amerikanischer Präsident kann – und will – gar nicht anders als wie jetzt geschehen.

Eine europäische Alternative

Jeder Versuch, Amerika von seinem bösen Tun abbringen zu wollen, ist also per se zum Scheitern verurteilt. Und wie sehr sich die großen Internet-Giganten Google, Facebook, Yahoo und Microsoft und all die US-amerikanischen Social Media Provider auch gegen staatliche Zugriffe wehren mögen, um für Kunden außerhalb der USA attraktiv zu bleiben, sie haben keine Chance. In einer idealen Welt, in der etwa Europa nicht das Internet (immerhin in Genf am CERN mit erfunden!) und die Wucht der digitalen Vernetzung verkannt hätte, wäre das die perfekte Gelegenheit, gleichwertige nicht-amerikanische Features (Mail, Kalender, Speicher etc.) und Social Media Services anzubieten und glaubhaft mehr Schutz gegen systematisches Ausspionieren anzubieten.

Internet-Features bieten etwa „1& 1“ oder die Deutsche Telekom an. Doch in welcher Qualität? Trotzdem scheinen sie mehr Zulauf zu erleben. Aber es gibt keinerlei Ansätze, eine ähnlich überzeugende Integration von Services (Suche, Maps, Produktivsoftware, Blogs etc.) wie bei Google oder Yahoo samt deren überzeugende Werbekraft zu entwickeln. Dafür gibt es auch kaum eine Chance. Das hat Microsoft mit seinen immer neu gescheiterten Bemühungen eindrucksvoll bewiesen. Stichwort: „Bing“.

Wo, bitte, ist der Weiße Ritter?

Zweiter Utopie-Ansatz: Und selbst wenn es möglich wäre, ein Google außerhalb der USA zu etablieren. Wo sollte das möglich sein? Technologisch, wirtschaftlich – und politisch. Wo sollten da die Server stehen, dass sie vor dem Zugriff der Amerikaner sicher wären? Da fällt jedes NATO-Mitglied aus, jedes Land der westlichen Allianz. Ja es müsste ein Land geben, das sich wirklich mit ernst gemeinten Datenschutzbemühungen (und entsprechender Gesetzgebung) profilieren möchte. Dabei wird man nicht einmal im sonst so korrekten Skandinavien fündig. Man erinnere sich nur an die schwedische Willfährigkeit gegenüber den USA im Fall Assange. Bleibt Island als Alternative. – Lächerlich, dafür ist es wirtschaftlich viel zu mickrig und angreifbar.

Und selbst wenn es unter den Staaten dieser Welt ein Äquivalent zu einem Weißen Ritter gäbe: einer, der es gut meint, der die Privatsphäre konsequent schützt, der technisch versiert genug ist, gegen die Spionageversuche aller anderen zu bestehen und wirtschaftlich stark genug ist, solch einen Weg durchzuhalten. Solch ein Staat wäre aus aller Welt unter Beschuss. Politisch und medial, weil er Terroristen und Verbrechern Schutz bietet. Technisch würden alle Konkurrenten, nicht nur die USA, alles daran setzen, ausgerechnet diese Schutzsphäre so schnell und so umfassend wie nur möglich zu knacken. Und politisch und wirtschaftlich wäre solch ein Land in kürzester Zeit völlig isoliert.

Koexistenz mit den Schnüfflern

Selbst in der erträumbarsten aller Welten scheint es also keinen gangbaren Ausweg aus dem Überwachungs-Dilemma zu geben. Das klingt schlimm pessimistisch. Aber bekanntlich sieht sich jeder Pessimist als Realist. Bliebe als private Alternative die Flucht in die Verschlüsselung aller Daten, die man versendet – und der Ausstieg aus allen Aktivitäten in Social Media. – Aber ist das die Alternative? Einige, natürlich deutsche Datenschützer empfehlen so etwas allen Ernstes. Die digitale Isolation von allen Menschen um einen herum. Der Abschied aus Facebook und allen seinen Freunden. Die Außerdienststellung der Smartphones samt ihrer intelligenten (weil vernetzten) Technologien? Die Versendung kryptischer, oft nicht ankommender, von kaum einem zu öffnender Emails?

Die Flucht in die Verschlüsselung aller Kommunikation kann nicht die Lösung sein. Das Argument, damit würde man es der NSA und allen verwandten Datenschnüfflern wenigstens schwerer machen, ist Sandkasten-Terrorismus: Wenn du mir nicht deine Förmchen gibst, mache ich deine Sandburg kaputt. Oh Gott, nein!

Unkaputtbare Solidarität als Sicherung

Die Wahrheit ist hart und unangenehm. Wir müssen mit der Schnüffelei leben – wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Politik darauf einstellen. Vor allem aber müssen wir eine unkaputtbare Solidarität zueinander entwickeln – politisch, sozial und digital – so dass offensichtlicher Missbrauch nicht möglich ist – und sofort geahndet werden kann. So dass unsere Gesellschaft und unser demokratisches System leben und funktionieren.

Denn nur darin sind wir – absehbar – sicher. Schlimm wird es, wenn die Überwachungsmethoden und das daraus gewonnene – vermeintliche – Wissen in die Hände von (demokratisch) unkontrollierbaren Mächten gerät. Das kann sehr schnell passieren. Man sehe  nur nach Ungarn zu Herrn Orban. Oder es entstehen Mächte, in denen es dem Geheimdienst egal ist, welches Parlament und welcher Präsident unter ihnen regiert. (Ex-FBI-Chef Edgar Hoover lässt grüßen…) – Oder sind wir in den USA längst schon so weit? Fast mag es danach aussehen…