Spielgeld der Spekulanten

Steueroasen heizen die Finanzkrise an

Die Frage ist so einfach, zu einfach. Soll die Daten-CD mit den Steuersündern in der Schweiz gekauft werden oder nicht? Und dann wird mit juristischen Argumenten gefochten, eventuell auch mit Datenschutzgründen. (Zum Beispiel gestern Abend in „Hart aber fair“.) Da bin ich außen vor. Jura ist nicht mein Feld. Bestenfalls wird noch in die Diskussion geworfen, dass es sicher hilfreich wäre, wenn es in Deutschland ein einfaches und gerechtes Steuersystem gäbe. Das ist es aber dann.

Mich irritiert, dass bei der Diskussion einige wichtige Argumente unbeachtet bleiben. Da ist zum Beispiel das Steuerverhalten der Skandinavier. Dort sind die Steuersätze exorbitant hoch. Aber trotzdem sind die Schweden, Norweger und Dänen nicht dafür bekannt, ihr Geld en masse in die Schweiz zu transferieren. Warum ist das so?

In Skandinavien ist es schon rein systemisch sehr schwierig, Schwarzgeld anzuhäufen, das man vor der Steuer verbergen könnte. Dort weiß jeder von seinem Nachbarn, was er verdient und was er besitzt. Unvorstellbar in unseren Breiten (oder gar südlich davon). Aber in Skandinavien ist das eine Selbstverständlichkeit und Teil des gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Da ist unsere Idee von Datenschutz gänzlich konträr. Noch.

Aber wie sieht das in der Generation Facebook aus? In Zukunft. Da weiß man von manch einem seiner „Freunde“ mehr als alle Steuerbehörden. Nur das Einkommen und die Vermögensverhältnisse kennt man nicht. Aber wahrscheinlich nur, weil man Angst hat, dass da der Staat mithorcht. – Also sind wir da wieder beim Thema eines gerechten Steuersystems in Deutschland.

Ein ganz anderes Thema in dem Zusammenhang, das nur zu gerne verdrängt wird, ist, was mit dem Schwarzgeld in der Schweiz – und anderen Steuerparadiesen – gemacht wird. Da geht es um Billionen von Euros und Dollars, wenn man den Schätzungen glauben mag. Und dieses Geld ist die größte Bedrohung für unser Finanzsystem. Es ist in besonderem Maße das Spielgeld für die schlimmsten Spekulanten in der Finanzwelt. Und da ist es jenseits jeden Populismus schon klug, von staatlicher Seite mit allen Mitteln dagegenzuhalten.

Schwarzes Schmiermittel für Spekulanten

Das volatile Geld der Steuerhinterzieher war das spezielle Schmiermittel der Spekulanten, das uns nach Lehmann knapp vor den finanziellen (und staatlichen Abgrund geführt hat. Ich vergesse nie das weiße, völlig leere und entsetzte Gesicht von Angela Merkel, wie sie bei der ersten Pressekonferenz zur Krise mit Peer Steinbrück verloren und geschockt vor den Fernsehkameras stand. Sie sah aus, als habe sie gerade etwas so Grausames und Unvorstellbares gehört, wie noch nie in ihrem Leben – und wie sie es sich nie hätte vorstellen können. So hatte sich „das Mädchen“ (Zitat Kohl) den Job wohl nie vorgestellt.

Wie wichtig es ist, Schwarzgeld aus dem Umlauf zu nehmen, um die Gefahren weiterer Finanzkrisen oder eines kompletten Finanzkollaps zu mindern, habe ich in einem Vortrag von Prof. Franz Josef Rademacher , Mathematik-Professor und als Mitglied des Club of Rome ein engagierter Klimakämpfer, gelernt: Das beste Geld für extrem überhöhte Wertschöpfungskaskaden ist Geld, dessen Eigentum nicht feststellbar ist. Etwa Geld, das es (noch) gar nicht gibt, sondern das für Spekulationen oder so genannte Leerverkäufe nur geliehen ist und trotzdem Gewinne macht. (Absurd, oder?)

(Leerverkäufe sind gerade in Deutschland wieder erlaubt worden. In den meisten anderen europäischen Ländern bleiben sie verboten, etwa in Frankreich und der UK. Wieder in anderen Ländern war so etwas nie erlaubt, zum Beispiel in Italien!)

Geld außer Rand und Band – und ohne jede Kontrolle

Die größte Gefahr aber ist schwarzes Geld. Es ist an der Steuer außer Landes gebracht worden und bedroht von dort das gesamte Finanzsystem. Denn das Geld, das per Spekulation mit diesem anonymen Geld gemacht wird, geht natürlich stets wieder an jeder Steuer und Beobachtung vorbei. So ensteht eine Finanzblase, die jeder staatlichen oder gesellschaftlichen Kontrolle (und sei sie noch so gerecht) entzogen bleibt. Und dabei werden Wertschöpfungsraten von 7 bis 34 Prozent erzielt. Abenteuerlich hoch und jenseits jeder Ratio. Geld, das sich aus sich heraus vermehrt, ohne jeden gesellschaftlichen Wert und jeden objektiven Benefit.

Nutznießer solcher Steueroasen sind aber auch große internationale Konzerne, die die unterschiedlichen nationalen Steuergesetze ausnützen und so (unversteuertes) Spielgeld für Investitionen, Firmenkäufe aber auch für Spekulationen anhäufen können. Kleinere Firmen, vor allem aus dem Mittelstand, die nicht international agieren (und nicht so hochkarätige Steuerberater haben), können da nicht mithalten. Das ruiniert den Mittelstand – jeder weiß, wie schwer die es haben, an Kredite zu kommen – und lässt ihn „ausbluten“, wie es Prof Rademacher nennt. (Ein Interview zu dem Thema findet sich in der Computerwoche.)

Beim Kauf der geraubten Steuerdaten geht es eben nicht nur um mögliche nachträgliche Steuerzahlungen und um Abschreckung zugunsten etwas mehr (zähneknirschender) Steuerdisziplin. Solche Aktionen entziehen eben auch den Spekulateuren und Spielern in den Finanzmärkten ihr Spielgeld. Aber darüber spricht zur Zeit keiner. Schon gar nicht in der Schweiz. Dabei ist das gerade in der jetztigen Zeit ein wichtiges Thema. Und da schauen Juristen, die in unserer Politik dominieren, eher nicht so gerne hin.